Sylt News
Sylter Politik – Ich habe Ihre Frage nicht verstanden
Der Sitzungssaal war zum Bersten voll. Presseplätze wurden geräumt, damit ältere Leute sitzen konnten, und am Ende waren nicht genug Sitzmöglichkeiten im engen Saal vorhanden. Hatten die Verantwortlichen in der Verwaltung nicht damit gerechnet? Oder war der Fokus bereits auf den Sonntag gelegt?
Die Bürger kamen wegen Sitzungspunkt 16: Antrag der Grünen und des SSW zum Straßenausbaubeitrag. Dieser wurde dann direkt nach Beginn auf Punkt 9 vorgezogen. Dies wiederum quittierten die Anwesenden mit Applaus. Sehr zum Argwohn des Bürgervorstehers Dr. Andreas Dobrzinski. Der ermahnte die Anwesenden und drohte mit dem Ältestenrat, wenn man Unmuts- und Beifallsbekundungen nicht einstellt.
Sylter Politik – Reizklima
Bei der Verabschiedung und Danksagung einer Mitarbeiterin klopfen die Gemeindevertreter Beifall auf die Tische. Dies wiederum zog den Unmut der anwesenden Bürger auf sich, was dazu führte, dass der Bürgervorsteher dann tatsächlich den Ältestenrat zu Rate zog. Was wiederum zum Schmunzeln in den hinteren Sitzreihen führte. Demokratieverständnis geht in beide Richtungen. Die Stimmung im Saal war gereizt.
Dann kamen die Auftritte von einer Bürgerin sowie Sönke Andersen und Torben Ueckermann sowie Cornelia Reckert. Man merkte ihnen die Emotionalität an. Doch Emotionen helfen nicht. Fakten schon.
Sylter Politik – unangehme Fragen
Dem Sitzungsleiter war das Fragenstellen sichtlich unangenehm. Bereits nach den ersten Fragen von Sönke Andersen war für ihn das Thema durch. „Gut, wenn keine weiteren Fragen anstehen, dann kommen wir zum nächsten Punkt.“
Doch da hatte er die Rechnung ohne die Bürger gemacht, die sich lautstark äußerten. Es gäbe noch mehrere Fragen.
„Na gut, aber wir haben nur eine halbe Stunde Zeit.“
Fragestunde – oder vielmehr halbe Stunde. Halbe-Stunde-Frage ohne Antworten.
Denn Antworten gab es nicht wirklich. Frage: Die Kommune in Leck hat die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Warum schaffen wir das nicht? Die Antwort des Bürgervorstehers wurde beiläufig gegeben. „Die Gebühr wird in Leck bald wieder erhoben…“ Nächster Punkt.
Offensichtlich ist man zumindest gestern nicht an einem Austausch mit den Sylter Bürgern interessiert gewesen. Und auch schlecht vorbereitet. Denn der Bürgermeister der Gemeinde Leck hatte bereits im Juli klargestellt, dass die Beiträge definitiv nicht eingefordert werden. Öffentliche Äußerungen von Politikern sollten auch immer Substanz haben.
Glücklicher Weise haben die Fragenstellerinnen und-steller vorgesorgt und übergaben dem Vorsitzenden alle Fragen auch noch einmal schriftlich. Vielleicht benötigen manche Personen in der Politik unterschiedliche Sinnesreize (hören und lesen), um eine sinnerfassende Wahrnehmung zu gewährleisten?
Sylter Politik – Problem mit den Ohren
Doch auch intern schien man nicht an Antworten interessiert zu sein. Peter Erichsen von der SSW fragte den Bürgervorsteher Dr. Andreas Dobrzinski, ob er denn zu seiner vorher gemachten Äußerung stehe. „Ich verstehe die Frage nicht.“ „Ob Sie dazu stehen, was Sie gesagt haben. Dass Sie die Bürger nicht im Stich lassen, wenn es zu Härtefällen kommt?“ „Nächster Punkt.“
Offensichtlich wurde die Frage verstanden. Aber wie so viele andere Fragen an diesem Abend wurde diese nicht beantwortet. Stattdessen in einer furchtbar arroganten Attitüde übergangen. Die Definition des Bürgervorstehers….
Der Bürgervorsteher ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung und wird aus ihrer Mitte gewählt. Er ist wie die anderen Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig. Zu seinen Aufgaben gehören:
- Vorsitz der Gemeindevertretung, Einladung zu Sitzungen und Leitung der Versammlung
- Sprecher der Gemeindevertretung
- Er vertritt die Belange der Gemeindevertretung gegenüber dem Bürgermeister und in gerichtlichen Verfahren
- Er ist Ansprechpartner für die Bürger für Anfragen an die Gemeindevertretung
- Er vertritt bei öffentlichen Anlässen gemeinsam mit dem Bürgermeister die Stadt oder die Gemeinde
Das Thema Leitbild war dann der nächste Punkt der Sitzung. Von den Bürgern mit Kopfschütteln quittiert. Auf der einen Seite die Existenzen von Familien – auf der anderen Seite wird voller Stolz das Leitbild der Gemeinde präsentiert. Ein Leitbild, das die KI in 30 Sekunden erschafft – erschaffen von einer Beraterfirma, die natürlich nicht auf Sylt ansässig ist. Die Kosten hierfür? Unbekannt.
Nächster Punkt…
Flughafen – neu im Aufsichtsrat. Simon Knopp … Gegenstimmen – keine. Gut.
Nächster Punkt.
Ortsbeirat Tinnum sucht… Das Interesse erlischt merklich. Vertagt.
Sylter Politik – Die Straßenbaubeiträge
Nun, bevor ich mich hier in Worthülsen verliere. Der Antrag der Grünen/SSW wurde zurückgezogen. Stattdessen wird darüber nachgedacht, einen neuen Antrag zu beantragen. Einen Antrag, der dafür sorgen will, dass Bürger entlastet werden. Kreative Lösungsmöglichkeiten…
„Reden wir von einer Million Euro. Das ist griffig. Dann könnten wir ja beantragen, dass nur 50% der Beiträge (statt 85%) getragen werden (von den Anliegern).“
Und so wird dieses Politikum auch weiterhin durch die Sitzungen geistern. Das Ergebnis dieser Sitzung war dann erwartbar. Es hatte den faden Beigeschmack eines Bezirksklassenfußballspiels an einem nebligen Freitagabend. Torlos – mit einigen Chancen, die vertan wurden…
Doch es gibt ja noch eine Chance. Anfang November nimmt dann der Straßenbaubeitrag wieder einen Raum in der Gemeinderatssitzung ein. Vielleicht ja im Kursaal, damit alle Bürger Zeuge werden, wie Politik auf der Insel gemacht wird.
