Heute Abend – 19.00 Uhr Rathaus – öffentliche Sitzung . Im Mittelpunkt: die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die von vielen Einheimischen als ungerechte finanzielle Belastung empfunden werden.
Die aktuelle Situation
Die Gemeinde Sylt erhebt derzeit Straßenausbaubeiträge, die weit über dem üblichen Höchstsatz liegen. Während die Gemeinde lediglich 15% der Kosten trägt, müssen die Anlieger für den Löwenanteil von 85% aufkommen. Dies steht im krassen Gegensatz zu der in vielen anderen Gemeinden üblichen Praxis, bei der die Kommune mindestens 25% der Kosten übernimmt. Tatsächlich ist in den meisten Bundesländern der Straßenbaubeitrag bereits abgeschafft.
Die Sitzung heute Abend ist wegweisend und sicherlich auch interessant in Bezug auf den kommenden Sonntag. Denn mit dieser Operation am offenen Herzen wird dargelegt, wer nun bürgernah und sozial arbeitet und ob überhaupt kreative Ansätze vorhanden sind, existenzbedrohendes von Sylter Bürgern fernzuhalten.
Wie sieht es in Schleswig-Holstein aus?
80% der Kommunen fordern laut Recherche der Kieler Nachrichten diese Beiträge nicht mehr ein. Der Versuch die Abschaffung generell in Satzungen zu hinterlegen scheiterte…
CDU und Grüne lehnten am 25. Januar 2023 im Landtag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab.
Wie gehen ander Bundesländer damit um?
In Bayern sind die Beiträge längst abgeschafft. Bürger haben sogar die Möglichkeit für bezahlte Beiträge Härtefallzuschüsse zu bekommen… In Bayern wohlgemerkt, das nicht unbedingt für eine liberale Politik einsteht. Das wäre auch eine Lösung für die Sylter, die in der Vergangenheit gezahlt haben. Andere Bundesländer ziehen nach und finden auch kreative Lösungen..
Zusammengefasst, die Headlines über Straßenbaubeiträge
Hamburger Bürgerschaft hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft
Straßenausbaubeiträge für Anlieger abschaffen und im Gegenzug die Grunderwerbssteuer erhöhen: Diese Rechnung scheint in MV aufzugehen (NDR)
Osnabrück schafft die Beiträge ab (Osnabrücker Rundschau)
Als eines der letzten Bundesländer mit einer Beitragspflicht hat Nordrhein-Westfalen im Juni 2022 rigoros, ohne Wenn und Aber, den Straßenausbaubeitrag für seine Bürger abgeschafft. (VSS)
Straßenausbaubeiträge. Bürgerproteste führten vielerorts zur Abschaffung (Saarland)
Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen. (2020)
Existenzbedrohend
Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen dieser Regelung ist der geplante Ausbau der Breslauer und Königsberger Straße in Westerland. Mit veranschlagten Kosten von 1,45 Millionen Euro droht diese Maßnahme für mindestens 20 Anwohner zum finanziellen Desaster zu werden. Einige sehen sich sogar gezwungen, ihre Immobilien zu verkaufen und damit ihre Altersvorsorge zu gefährden.
Kritik und Forderungen
Die Sylter Grünen und der SSW haben die Initiative ergriffen und fordern in einem gemeinsamen Antrag die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2025. Sie argumentieren, dass die derzeitige Regelung eine soziale Ungerechtigkeit darstellt. Besonders kritisiert wird, dass Eigentümer von Zweitwohnungen mit hohem Einkommen und Einnahmen aus der Ferienvermietung oft geringere Beiträge zahlen als Geringverdiener, die ihre Immobilien selbst bewohnen.
Unterstützung erhalten die politischen Akteure von einer Bürgerinitiative um Sönke Andersen und Torben Uekermann. Seit über einem Jahr setzen sie sich für die Abschaffung der Satzung ein und haben bereits über 800 Unterschriften gesammelt. Sie argumentieren, dass die hohe Belastung der Straßen durch Tourismus und Gewerbe nicht allein von den Anliegern getragen werden sollte.
Finanzielle Herausforderungen für die Gemeinde
Die Gemeinde Sylt steht vor einem Dilemma. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde sie finanziell hart treffen. Laut Verwaltung würden im Zeitraum von 2023 bis 2030 Mehrkosten in Höhe von über 18 Millionen Euro entstehen. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Gemeinde mit Rücklagen von über 46 Millionen Euro durchaus in der Lage wäre, einen größeren Anteil der Kosten zu übernehmen.
Die entscheidende Sitzung
Am heutigen Donnerstag, den 26. September, kommt es zu einer entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung Sylt. Ab 19 Uhr wird im Sitzungssaal des Rathauses in Westerland über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Die Bürgerinitiative ruft alle Sylter dazu auf, an der Sitzung teilzunehmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Ausblick
Die Entscheidung, die heute Abend getroffen wird, könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der Insel haben. Während die Befürworter der Abschaffung auf mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Verteilung der Kosten hoffen, befürchten einige, dass eine Ablehnung des Antrags das Thema für die Gemeinde Sylt endgültig beenden könnte.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist klar: Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge hat tiefe Gräben in der Sylter Gemeinschaft offengelegt. Sie zeigt exemplarisch die Herausforderungen, vor denen viele beliebte Urlaubsregionen stehen: Wie lassen sich die Interessen von Einheimischen, Zweitwohnungsbesitzern und der Tourismusindustrie in Einklang bringen, ohne dass einzelne Gruppen unverhältnismäßig belastet werden?
Die Augen der Sylter Bürger sind nun auf das Rathaus gerichtet, in der Hoffnung auf eine Lösung, die sowohl die notwendige Infrastrukturentwicklung ermöglicht als auch die finanzielle Belastung der Anwohner auf ein erträgliches Maß reduziert.
