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Straßenskandal auf Sylt : Wer rettet die Bürger vor der Politik?
Es war zu erwarten und doch ist es eine Sache, die viele Sylter an der Politik zweifeln lässt, die derzeit auf Sylt betrieben wird. Die Gemeinde Sylt hat beschlossen, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben, um anstehende Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren. Für viele Hausbesitzer bedeutet dies eine massive finanzielle Belastung, die sie in Probleme und Schulden stürzen könnte.
„Ich bin Rentner, zahle das Haus noch ab und muss nun vielleicht 50.000 Euro zahlen. Das ruiniert mich. Ich bekomme in dem Alter keinen Kredit.“
Derartige Aussagen trafen einige Betroffene und von der Situation Bedrohte. Ein kleiner Politskandal, der scheinbar niemanden interessiert. Die Punker sind aktuell das wichtigere Thema für den Boulevard. Die Solidarität hält sich in Grenzen. Die Sylter Hausbesitzer haben keine Lobby. Viele haben ihr Leben lang gearbeitet und das Haus war die Altersvorsorge.
„Sie können ja einen Kredit aufnehmen oder die Zahlung stunden lassen.“
So die Hinweise unserer Gemeindevertreter. Lösungsvorschläge, wie man die Sache erleichtern könnte, kamen nicht.
So bleibt vielen nur der Verkauf ihrer Immobilie, für die sie zum Teil ein Leben lang gearbeitet haben.
Die Entscheider der Politik wollten sich nicht zitiert wissen.
Aber der Tenor der von uns befragten Politiker war:
„Das weiß man doch und hätte was zurücklegen können.“
„Wir können das jetzt nicht abschaffen, schließlich wäre das ungerecht denen gegenüber, die gezahlt haben.“
„Die Zweitwohnungsbesitzer würden dann ja auch nichts zahlen.“
„Es tut mir leid.“
Straßenskandal auf Sylt – Lösungen wurden nicht gesucht
Lösungsvorschläge wurden zwar gehört, doch noch nicht mal im Ansatz diskutiert. Für die Betroffenen ist es zu spät.
In 9 Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge mittlerweile vollständig abgeschafft:
– Baden-Württemberg (hier gab es sie noch nie)
– Bayern
– Berlin
– Brandenburg
– Hamburg (was kein Wunder ist – die Autos sind ja auch alle auf der Insel)
– Mecklenburg-Vorpommern
– Nordrhein-Westfalen
– Sachsen
– Thüringen
In 5 Bundesländern liegt es im Ermessen der Kommunen, ob sie die Beiträge erheben (sogenannte „Kann-Regelung“):
– Hessen
– Niedersachsen
– Saarland
– Sachsen-Anhalt
– Schleswig-Holstein
Spezielle Regelungen gibt es in 2 Bundesländern:
– Rheinland-Pfalz: Ab 2024 sind nur noch wiederkehrende Beiträge erlaubt, mit wenigen Ausnahmen wie sehr kleinen Gemeinden.
– Bremen: In der Stadt Bremen selbst werden keine Beiträge erhoben, in Bremerhaven hingegen schon.
Insgesamt ist der Trend zur Abschaffung der oft als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge deutlich erkennbar. Viele Bundesländer haben hier in den letzten Jahren ihre Gesetze geändert, oft aufgrund von erfolgreichen Bürgerinitiativen und Volksbegehren. Dennoch halten einige Länder weiterhin an den Beiträgen fest, überlassen die Entscheidung den Kommunen oder führen Sonderregelungen wie wiederkehrende Beiträge ein.
Straßenskandal auf Sylt – Bauvorhaben und eine Million Fahrzeuge
Auf Sylt ist es ein gravierendes Problem. Die hohe Zahl an Bauvorhaben mit Fahrzeugen, die definitiv nicht für die engen Straßen gebaut sind und der für eine kleine Insel unfassbare Anteil an Fahrzeugen, die den Straßenbelag aufs Äußerste belasten. Wir reden von weit über einer Million PKWs und LKWs, die über den Damm oder mit der Fähre transportiert werden.
Es stellt sich die Frage, ob dieser Beschluss hätte verhindert werden können und welche Alternativen es gäbe, um die nötigen Gelder für den Straßenbau auf andere Weise einzufahren.
Straßenskandal auf Sylt – Mögliche Alternativen zur Finanzierung
– **Mautgebühren**: Eine Option wäre die Einführung einer Maut für die Nutzung der Straßen auf Sylt, ähnlich wie es in vielen anderen Regionen Europas üblich ist. Die Einnahmen könnten dann für den Straßenerhalt verwendet werden. Allerdings wäre dies mit erheblichem Aufwand verbunden und könnte den Tourismus beeinträchtigen. Die Rede war in den Gesprächen von 40 Millionen Euro über die nächsten Jahre. Nimmt man also nur 10 Euro Maut per Fahrzeug, dürfte die Summe in noch nicht einmal einem halben Jahrzehnt bezahlt sein. Ja, es ist Bundessache, doch es gibt immer Mittel und Wege und wenn es im Rahmen einer erweiterten Kurtaxe ist.
– **Abschaffung der Straßenausbaubeiträge**: In immer mehr Bundesländern werden die Straßenausbaubeiträge vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Auch auf Sylt gibt es Initiativen, die sich dafür einsetzen und bereits viele Unterschriften gesammelt haben. Stattdessen müsste die Finanzierung dann aber aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen.
– **Beteiligung von Bauunternehmen**: Da die Straßen oft durch schwere Baufahrzeuge stark belastet und beschädigt werden, wäre es eine Möglichkeit, die verantwortlichen Bauunternehmen an den Kosten zu beteiligen. Dies müsste allerdings rechtlich geprüft werden.
– **Fördermittel und Zuschüsse**: Die Gemeinde könnte versuchen, verstärkt Fördermittel vom Land oder Bund für den Straßenbau einzuwerben. Auch spezielle Förderprogramme für Tourismus-Regionen wären denkbar.
Straßenskandal auf Sylt – Lösungen gibt es woanders – nicht auf Sylt
Und falls dies nicht reicht, hier einige Fallbeispiele – für unkreative Politker.
- Die Stadt Winsen (Aller) in Niedersachsen hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und stattdessen die Grundsteuer B um 160 Prozentpunkte auf 560 Prozentpunkte erhöht. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die Mehreinnahmen jedes Jahr aufs Neue zweckgebunden für den Straßenausbau zu verwenden. Rechtlich ist dies zwar keine Verpflichtung, aber ein politisches Versprechen.
- In Wolfsburg wurden die Straßenausbaubeiträge mit großer Mehrheit im Stadtrat abgeschafft. Die Entlastung der Anlieger wird dort durch eine höhere Grundsteuer finanziert.
- Die Stadt Einbeck in Niedersachsen hat ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und nutzt stattdessen andere Finanzierungsmöglichkeiten.
- In Hamburg überstiegen die Kosten für Verwaltung und Beitragserhebung sogar die Einnahmen. Durch die Abschaffung der Beiträge im Jahr 2016 wurden dort nicht nur die Bürger, sondern auch der städtische Haushalt entlastet.
- In Sachsen verzichten 80% der Kommunen freiwillig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, obwohl es keine Pflicht dazu gibt. Sie finanzieren die Straßensanierung offenbar aus dem allgemeinen Haushalt.
- Auch in Schleswig-Holstein, wo die Beiträge Ende 2017 von einer Pflicht in eine Kann-Regelung umgewandelt wurden, verzichten inzwischen über 80% der Kommunen darauf.
Es gibt durchaus Alternativen zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen. Welche davon umsetzbar und sinnvoll sind, muss im Einzelfall geprüft werden. In jedem Fall sollten die Anwohner frühzeitig in die Planungen einbezogen und ihre Interessen berücksichtigt werden. Eine einseitige Belastung der Bürger ist schwer vermittelbar und führt zu großem Unmut. Die Gemeinde ist gefordert, nach kreativen und sozialverträglichen Lösungen zu suchen.
