Wer auf Sylt eigentlich entscheidet: Ein kleiner Wegweiser durchs Rathaus
Irgendwann stellt sich jeder Sylter die Frage, meistens vor einem Bauzaun: Wer hat das eigentlich beschlossen? Die Antworten reichen am Stammtisch von „die da oben“ über „die Politik“ bis „irgendein Amt“. Alle drei sind ein bisschen richtig und ein bisschen falsch. Zeit für eine kleine Aufklärung.
Die Politik: Gemeindevertretung und Ausschüsse
Ganz oben in der Gemeinde Sylt steht die Gemeindevertretung, also die Leute, die wir alle fünf Jahre wählen. Sie ist so etwas wie der Aufsichtsrat der Insel, nur mit mehr Kaffee und längeren Sitzungen. Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt, also wofür Geld da ist und wofür nicht. Sie erlässt Satzungen und Bebauungspläne und entscheidet über alle großen Grundsatzfragen.
Weil nicht alles im großen Saal besprochen werden kann, gibt es Ausschüsse: Bauausschuss, Wohnungsbauausschuss, Finanzausschuss und so weiter. Die Plätze darin verteilen die Fraktionen nach ihrer Stärke. Ja, Parteien und Wählergemeinschaften spielen also eine Rolle. Das ist kein Skandal, sondern Demokratie.
Die Verwaltung: Bürgermeister und Rathaus
Auf der anderen Seite steht die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Der wird auf Sylt direkt von den Bürgern gewählt und hängt damit nicht am Wohlwollen der Gemeindevertretung. Er ist Chef der Verwaltung und Vorgesetzter der Mitarbeiter im Rathaus.
Die Faustregel lautet: Die Politik entscheidet, was gemacht wird. Die Verwaltung entscheidet, wie es gemacht wird. Ein Gemeindevertreter darf übrigens nicht einfach ins Rathaus marschieren und dem Sachbearbeiter sagen, was er zu tun hat. Auch wenn er das manchmal gern würde.
Wenn die Politik gar nichts zu sagen hat
Bei vielen Dingen hat die Politik schlicht nichts mitzureden. Ob jemand Wohngeld bekommt, ob ein Knöllchen berechtigt ist oder ob ein Antrag vollständig ist, entscheidet die Verwaltung allein nach Recht und Gesetz. Da hilft auch kein Anruf beim Lieblingspolitiker.
Beispiel Bauen: Wer darf was?
Am meisten Gesprächsstoff liefert auf Sylt naturgemäß das Bauen. Hier sind gleich drei Ebenen im Spiel.
Der Bund liefert mit dem Baugesetzbuch den Werkzeugkasten. Darin steht, wie Gemeinden planen dürfen und welche Arten von Baugebieten es überhaupt gibt.
Das Land Schleswig-Holstein regelt mit seiner Landesbauordnung das Technische: Abstände, Brandschutz, Stellplätze. Alles, damit das Haus nicht umfällt und der Nachbar noch Licht hat.
Die Gemeinde aber hat die Planungshoheit, und die steht sogar im Grundgesetz. Mit Bebauungsplänen legt die Gemeindevertretung fest, wo gebaut werden darf, wie hoch, wie dicht und wofür. Dass auf Sylt keine neuen Ferienwohnungen mehr entstehen dürfen, kam deshalb nicht aus Berlin oder Kiel, sondern direkt aus dem Sylter Rathaus.
Die eigentliche Baugenehmigung erteilt dann die Bauaufsicht beim Kreis Nordfriesland. In vielen Fällen braucht sie dafür das Einvernehmen der Gemeinde, und darüber stimmt der Bauausschuss ab. Klingt nach Politik, ist aber an enge Regeln gebunden: Verweigern darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus planungsrechtlichen Gründen. „Gefällt uns nicht“ zählt nicht, auch nicht, wenn das Haus wirklich hässlich ist.
Die echte Macht der Politik liegt also vorher: Wer die Bebauungspläne macht, bestimmt die Spielregeln. Im Einzelfall entscheidet dann das Recht.
Beispiel KLM: Die Gemeinde als Vermieter
Ein schönes Beispiel für das Zusammenspiel ist das KLM, das Kommunale Liegenschafts-Management. Es ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde, vermietet rund 1.200 Wohnungen und kümmert sich um Rathaus, Schulen, Kitas und Feuerwehrhäuser. Geführt wird es von einem Betriebsleiter, der das Tagesgeschäft eigenständig regelt und Aufträge bis 50.000 Euro selbst vergeben darf. Alles Größere landet beim Wohnungsbauausschuss und bei der Gemeindevertretung. Die Politik bestimmt also, ob neue Wohnungen gebaut werden. Wann der Wasserhahn repariert wird, bestimmt das KLM.
Und was kann der Bürger tun?
Mehr, als viele denken. Die Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen sind in der Regel öffentlich, in vielen gibt es eine Einwohnerfragestunde. Tagesordnungen und Protokolle stehen im Ratsinformationssystem der Gemeinde Sylt im Internet. Man muss sich also nicht am Bauzaun ärgern, man kann sich auch vorher im Sitzungssaal ärgern. Mit dem Vorteil, dass es dort jemand hört.
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