Bürgermeistern Rolf Speth – Korruptionsverdacht

Hörnum

Am Mittwochmorgen haben Ermittlungsbeamte im Auftrag der Kieler Oberstaatsanwaltschaft die privaten Räume und die Räume der Gemeinde Hörnum des Bürgermeisters Rolf Speth durchsucht. Diverse Unterlagen wurden beschlagnahmt. Konkret geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit und damit um einen Amtsträger-Delikt der als Korruption gewertet wird. Dass es überhaupt zu der Hausdurchsuchung kam, ist einer Anzeige der CDU Hörnum und Ingo Dehn begründet. 2012 hat die Gemeinde Hörnum ihr Grundstück der alten Feuerwache im Steintal an die GbR Düne verkauft, die bereits wenige Monate zuvor ein angrenzendes Grundstück in der Budersandstraße von einem privaten Eigner erworben hatte. Ein Dauerwohnraum sollte entstehen. Bürgermeister Rolf Speth und seine Partei sah in der GbR Düne den geeigneten Partner für den Bau und die spätere Vermietung des geplanten Hauses mit fünf Wohnungen. Im Gegenzug sollten die Bauherren das Grundstück unter dem gängigen Marktwert erwerben können. Die oppositionelle CDU wollte diesen Deal verhindern, konnte sich aber nicht durchsetzen. Beschlossen wurde aber, dass die GbR Düne ihre beiden Grundstücke nicht zu einem verschmelzen darf. Damit sollte verhindert werden, dass sie auf dem günstig erworbenem Grundstück ihr benachbartes Bauvorhaben erweitert. Der umringende Friesenwall soll 160 Quadratmeter des ehemaligen Gemeindegrundstücks einnehmen. Die Hörnumer CDU hatte deswegen Einsicht in die entsprechenden Baupläne verlangt, welche aber verwehrt wurden. Nun unterstellt sie, dass doch eine Grundstücksverschmelzung stattgefunden hat und diese auch vom Bürgermeister genehmigt sein muss. Dieser weiß davon nichts und will sie auch nicht genehmigt haben. Jan Speth, der Sohn des Bürgermeisters, soll noch dazu angeblich in seiner Eigenschaft als Straßenbaumeister mit Pflasterarbeiten bei den Grundstücken Budersandstraße und Steintal beauftragt worden sein.